Ludwigshafen Streit um Altschulden: Schreider greift Kartes an

Die Frage der Entlastung der Stadt Ludwigshafen von Altschulden sorgt für Streit zwischen SPD und CDU. Die Sozialdemokraten werfen der Union im Bund vor, eine Altschuldenregelung für die Kommunen zu verhindern.„Eine Entlastung zu blockieren und sich dann darüber zu beschweren, dass sie ausbleibt – das ist schon besonders dreist. Nichts anderes macht die CDU in Sachen Altschuldenentlastung für Städte wie Ludwigshafen, für die wir wegen der notwendigen Grundgesetzänderung die Zustimmung der Union brauchen“, merkt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider an.

Der Friesenheimer stört sich an Aussagen des wiedergewählten CDU-Kreisvorsitzenden Torbjörn Kartes in einem RHEINPFALZ-Interview. „Von der vom Bund versprochenen Altschuldenentlastung ist hier nichts angekommen“, hatte Kartes gesagt und auch die Finanzpolitik der Ampelregierung im Land kritisiert.

Kartes’ SPD-Nachfolger in Berlin sieht die Dinge anders: Die Altschuldenentlastung sei – gerade auf Betreiben der SPD – auch Teil des Ampel-Koalitionsvertrags im Bund geworden. Kartes habe in der vergangenen Legislaturperiode mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Vorschläge des damaligen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. Es wäre schön, „wenn sich jetzt auch die CDU Ludwigshafen unionsintern für entsprechende Mehrheiten einsetzen würde, anstatt hier ein doppeltes Spiel zu spielen“, appelliert Schreider. Trotz einer Teilentschuldung durch das Land ist Ludwigshafen mit rund einer Milliarde Euro verschuldet.